Unser Wahlprogramm

Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt. Dabei werden wichtige Entscheidungen getroffen, denn es geht darum, viele Herausforderungen zu stemmen: Die Anpassung an den Klimawandel, den Erhalt der Artenvielfalt, eine verlässliche Kinderbetreuung, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und vieles mehr. Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten. Sämtliche Lösungsansätze zur Bewältigung erfordern Kompromisse, die alle berühren werden.

Gemeinsam können wir Bürger*innen der Gemeinde Grafenau Verantwortung übernehmen und die Zukunft unserer Gemeinde aktiv mitgestalten. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Ihnen einen Weg in eine vielversprechende Zukunft für uns alle zu gestalten.

FÜR VERLÄSSLICHE BILDUNG

Jedes Kind soll, unabhängig von sozialer, ethnischer oder religiöser Herkunft und Geschlecht, seine Potentiale und Fähigkeiten entfalten können. Unser Ziel ist es, die pädagogische Qualität in den Kitas zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir setzen uns für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Bildung und im Rahmen der personellen Möglichkeiten für bedarfsgerechte Öffnungszeiten ein. Wir wollen perspektivisch allen Familien einen Ganztagesplatz anbieten, die diesen benötigen.

Ab Herbst 2026 werden Grundschulkinder einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung haben. Die Ganztagsgrundschule ermöglicht die größten Beiträge zu mehr Lernerfolg, sozialer Integration und mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir Grüne setzen uns dafür ein, Schulen und außerschulische Partner  – wie z.B. Natur- und Umweltinitiativen, Sport- und Musikvereine – zu vernetzen und so zu einem vielfältigen Ganztagsangebot beizutragen.

Als Schulträger ist unsere Kommune für die Schulgebäude zuständig. Ein guter baulicher Zustand ist uns wichtig, da die Schule nicht nur Lern-, sondern immer mehr auch Lebensort von Schüler*innen ist. Wir setzen uns dafür ein, dass hierfür ausreichend Gelder für einen guten Zustand unserer Schulen bereitgestellt werden.

Bei der Entstehung von neuen Wohngebieten werden wir dafür Sorge tragen, dass Schulen und Kindergärten rechtzeitig an den steigenden Platzbedarf angepasst werden.

FÜR ENERGIE VOR ORT

Wir unterstützen den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft auf Grafenauer Gemarkung, sowie den Ausbau der Strom-Infrastruktur im Einklang mit Natur und Umweltinteressen. Wir setzen uns ein für die Gründung einer Genossenschaft, damit alle Bürger*innen langfristig auch finanziell vom Klimaschutz profitieren.

Gleichzeitig ist der Ausbau erneuerbarer Energien eine Geldanlage in unser aller Zukunft und in die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die Wertschöpfung erfolgt bei uns vor Ort. Gewinne und Einnahmen aus der Stromerzeugung fließen nicht ins Ausland, sondern direkt in die Kasse der Gemeinde, was wiederum uns allen zugutekommt.

Von günstigen Energiepreisen profitieren nicht nur die Bürger*innen, sondern auch die Wirtschaft. Dies sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Arbeitsplätze in der Region und letztendlich unseren Wohlstand.

Alle kommunalen Gebäude wollen wir sukzessive energetisch sanieren und geeignete Dachflächen mit Solarstromanlagen ausstatten. Unser Ziel ist es, unsere gemeindeeigenen Gebäude sowie alle neuen öffentlichen Gebäude vollständig mit erneuerbarer Wärme und erneuerbarem Strom zu versorgen. Neue öffentliche Gebäude sind mit hohem Energieeffizienzstandard zu bauen.

FÜR MOBILITÄT MIT ZUKUNFT

Wir wollen den klimaneutralen Autoverkehr stärken und dafür die notwendige öffentliche E-Ladeinfrastruktur ausbauen. Das Carsharing sehen wir als gute Möglichkeit, auf das (Zweit-)Auto zu verzichten. Bürger*innen sparen so Geld für den Unterhalt und die Parkfläche eines eigenen Autos. Außerdem setzen wir uns für eine Überdachung aller Grafenauer Bushaltestellen ein, um dadurch den ÖPNV attraktiver zu machen.

Wir setzen uns zudem für einen ehrenamtlichen Fahrdienst ein, welcher von Bürger*innen für Bürger*innen auch an Randzeiten Mobilität innerorts ermöglicht.

Um Grafenau lebenswerter zu gestalten, setzen wir auch auf sichere Rad- und Fußwege. Wir sind der Meinung, dass über innerörtliche Geschwindigkeitsreduzierungen am besten auch vor Ort entschieden werden sollte. Wir fordern durchgängig Tempo 30 für Döffingen, für sichere Schulwege und weniger Verkehrslärm.

 

FÜR EIN STARKES MITEINANDER

In unserer Gemeinde setzen wir uns für die Schaffung von Plätzen mit Verweilqualität und frei von Konsumzwang ein, damit sich Bürger*innen in einer angenehmen Umgebung treffen, begegnen und entspannen können. Wir möchten sichere und einladende Orte schaffen, an denen Menschen ihre Freizeit genießen und sich in unserer lebendigen Gemeinde engagieren können.

Im Zuge der Neugestaltung der Sportstätten bieten sich viele Gestaltungsmöglichkeiten für zeitgemäße, attraktive und umweltverträgliche Plätze, welche für die Begegnung und das Miteinander in unserer Gemeinde wichtig sind. Wir sind überzeugt, dass Sport und Kultur einen bedeutenden Beitrag zur Förderung von Gesundheit, Integration und soziale Interaktion leisten kann und unterstützen daher die örtlichen Vereine und Initiativen.

Gleichzeitig braucht es ausreichend Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche. Die an Kinder und Jugendliche gerichteten Aufenthaltsmöglichkeiten sind kinder- und jugendgerecht zu gestalten. Dazu gehören insbesondere Sport- und Freizeitmöglichkeiten, wie z.B. ein Skate-Park. Für kleinere Kinder und deren Eltern stellen unsere öffentlichen Spielplätze einen wichtigen Begegnungsraum dar. Wir setzen uns für die Bereitstellung notwendiger Mittel zur Sanierung, den Ausbau und für die Barrierefreiheit unserer Spielplätze ein. Zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung von Begegnungs- und Aufenthaltsorten setzen wir uns für eine starke Beteiligung der betroffenen Bürger*innen ein.

Die Vergabe gemeindeeigener Grundstücke erfolgt vorzugsweise auch durch Erbbaupacht, wobei deutliche Anreize geschaffen werden, um eine nachhaltige Nutzung der Flächen im Innenraum zu fördern. Im Rahmen der Planung neuer Baugebiete wird eine verpflichtende Ausweisung von mindestens 30% bezahlbaren, mietpreisgebundenen Wohnungen festgelegt, um eine ausgewogene soziale Durchmischung zu gewährleisten.

Eine gesunde Gesellschaft lebt davon, dass sich alle Generationen untereinander austauschen. Wir setzen uns dafür ein, bei der Bauleitplanung Mehrgenerationenprojekte verstärkt mit einzubeziehen und zu fördern. Die frühzeitige Beteiligung der interessierten Generationen setzen wir dabei voraus. Eine solche Lösung trägt dazu bei, dass Senior*innen länger selbstbestimmt leben können.

Auch sehen wir die Notwendigkeit eines guten Angebotes an Kurzzeitpflegemöglichkeiten hier vor Ort und engagieren uns hierfür. Denn so können Menschen, die nach einem Krankenhausaufenthalt nicht sofort in ihrem privaten Wohnumfeld leben können, entsprechend aufgebaut werden, um dann in ihr selbstbestimmtes Leben zurückzukehren. Wir setzen uns auch für die Förderung von Pflegewohngemeinschaften neben der Pflege im häuslichen Umfeld und der Pflege im Heim ein. Diese Wohnform bietet die Möglichkeit gebündelter professioneller Pflege bei gleichzeitiger Teilhabe am Gemeindeleben und entlastet die pflegenden Angehörigen. Die städtebauliche Entwicklung von „Kälberne“ und die Ortskernsanierungen „Zum Ulrichstein“ und Dätzingen sind auch aus dieser Perspektive eine für alle Generationen gleichermaßen wichtige Chance.

Wir möchten, dass alle Bürger*innen nachvollziehen können, wie die Kommune haushaltet. Dazu gehört für uns eine verständliche Darstellung der wichtigsten Daten und Zahlen zu den Einnahmen und Ausgaben in einem öffentlichen Haushaltsplan. Auch die Kosten von Sanierungen und der aktuelle Stand der Verschuldung sollen für die Bürger*innen zugänglich gemacht werden.

FÜR EINEN GRÜNEN ORT

Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sind wir entschlossen, eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, um die Umweltbelastung zu reduzieren und die Lebensqualität unserer Bürger*innen zu verbessern.

Dazu gehört der Erhalt des Baumbestands und die Pflanzung widerstandsfähiger Bäume im Siedlungsbereich. Zur Sicherung dieser Maßnahme werden wir eine Baumschutzsatzung einführen. Damit wollen wir zur Begrünung, aber auch Entsiegelung in den bestehenden Siedlungsgebieten sowie in Neubauprojekten beitragen.

Die Beschattung von öffentlichen Räumen, insbesondere auch Teilflächen von Spielplätzen, zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und zum Schutz vor Hitze und Sonneneinstrahlung ist uns ein wichtiges Anliegen. Auch die Begrünung von Fassaden sorgen für ein kühleres Mikroklima. Unsere öffentlichen Gebäude können hier mit gutem Beispiel voran gehen.

Das Aufstellen von Trinkbrunnen ist Teil unserer Strategie zur Wassernutzung und zur Schaffung erfrischender Orte in Grafenau. In unseren kommunalen Einrichtungen sowie im öffentlichen Raum wollen wir insbesondere zum Schutz an Hitzetagen Trinkwasserspender anbieten.

Wir ermutigen die Bürger*innen, ihre Gärten naturnah zu gestalten, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, die Artenvielfalt zu fördern und die Umweltbelastung zu reduzieren.

Für Böden voller Leben

Um den natürlichen Wasserkreislauf wiederherzustellen, werden wir verstärkt auf Regenwassernutzung setzen und die Entsiegelung von Flächen vorantreiben. Wir möchten den Natur- und Artenschutz in unserer Gemeinde stärken, indem wir uns für den Schutz von relevanten Gebieten (z.B. solche, in denen die Wechselkröte beheimatet ist) einsetzen.

In unserer Gesellschaft gibt es viele Ressourcen, die ungenutzt bleiben. Dabei könnte das Teilen, Tauschen, Leihen, Mieten etc. dazu führen, dass insgesamt weniger Ressourcen verbraucht werden. Wir wollen Angebote fördern, die die gemeinschaftliche Nutzung von Gütern auf kommunaler Ebene ermöglichen. Beispiele sind Tauschring-Initiativen, Carsharing-Angebote, Verschenk Häusle am neuen Wertstoffhof oder ein öffentlicher Bücherschrank.